[NEW!: English below]

Moment. Chatkontrolle? Was ist das denn und warum sollte uns das als Autonome und Antiautoritäre überhaupt interessieren?

Als Chatkontrolle offiziell EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird ein aktuelles Projekt der Europäischen Union bezeichnet, welches erstmal verschoben, jedoch eventuell schon bald beschlossen werden könnte.1

Dieses Gesetz ist gleich aus mehreren Gründen eine ziemlich üble Sache:2
Mit der Chatkontrolle soll es staatlichen Behörden ermöglicht werden, automatisch die Inhalte von privater Online-Kommunikation aller Nutzer:innen zu scannen, auszuwerten und mitzulesen. Das soll entweder über eine Verpflichtung von Chatanbietern wie Signal, Threema, Telegram, Skype etc. passieren.3 Oder über das sogenannte „Client Side Scanning“. Dabei würden dann Nachrichten und Bildmaterialien sogar direkt auf den Endgeräten bzw. den Speichern der Nutzer:innen ausgelesen werden. Und das zwar noch bevor sie verschlüsselt versendet oder nachdem sie entschlüsselt empfangen wurden.

Genau das ist es auch, was die EU unter anderem mit der Chatkontrolle erreichen möchte – verschlüsselte Kommunikation nutzlos zu machen. Geheimdiensten, Innenministerien, Polizeibehörden und den Konzernen und Profiteur:innen des Überwachungskapitalismus ist das ja schon lange ein Dorn im Auge, dass Menschen verschlüsselt, anonym, ohne unerwünschtes Mitlesen kommunizieren können.

Dabei ist verschlüsselte Kommunikation sehr wichtig. Sie kann Aktivist:innen, Oppositionelle und Minderheiten vor staatlicher Repression schützen. Sie dient dem Schutz von Quellen und Whistleblower:innen und sie kann auch das Datensammeln durch Konzerne erschweren.

Als wäre das beabsichtigte Verbot oder eine Schwächung von Verschlüsselung nicht schon schlimm genug, sollen mit der Chatkontrolle natürlich auch noch ein paar andere Sachen dazu kommen, die uns sehr beunruhigen. So ist auch die Einführung von Netzsperren4 in der Diskussion. Noch übler als das könnte die Verpflichtung zur Altersverifikation und damit Identifizierungspflichten im Netz werden. Auch das ist konkret Teil des Vorhabens. Es soll dazu führen, dass Zugriffe auf bestimmte Websites, altersbeschränkte Inhalte, die Nutzung von bestimmten Apps wie Messengern und deren Downloads nur mit Identifizierung, beispielsweise über einen elektronischen Ausweis oder digitale Identität möglich sein soll.

Damit ginge natürlich ein alter Traum von Innenminister:innen und ähnlichen Autoritären in Erfüllung. Dort steht schon lange etwa Klarnamenpflichten im Internet und die „Unschädlichmachung“ von VPNs5, TOR und anderen anonymitätsfreundlichen Diensten auf dem Wunschzettel. Die Freude von Großkonzernen, Nutzer:innen zukünftig eindeutig zuordnen zu können, nicht außer Acht zu lassen. Die EU steht gern zu Diensten.6 Sowie auch die Regierung in Deutschland – allen voran Nancy Faser, die auch sonst mit einer stramm rechtspopulistischen Politik auffällt.

Die „Chatkontrolle“ ist auch gar nicht der erste, aber ein neuer und umfassender Versuch, die Massenüberwachung und völlige Deanonymisierung des Internets durchzusetzen. Und sie hat leider große Erfolgsaussichten, weil die EU-Kommission und die Mehrheit des Parlaments, ebenso wie der Rat und die Regierungen und Innenministerien der ganzen Mitgliedsstaaten darauf hinarbeiten. Sie wollen sogar noch Verschärfungen, wie die Ausweitung auf Scans unserer Audionachrichten statt „nur“ Textchats.7

Auch gibt es im manipulativen Diskurs schon sogenannte „Kompromissvorschläge“, mit welchen die autoritären Staaten die Kritiker*innen umstimmen möchte. Dabei soll lediglich sie Art des Materials, nach dem Anbieter suchen müssen, vorerst eingeschränkt werden – bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben. Die Überwachung von Verschlüsselung soll dabei trotzdem kommen. Dass dies nur ein Versuch ist über die Probleme hinweg zu blenden ist offensichtlich.8

Das Ganze wird wie immer äußerst fadenscheinig begründet! Wir kennen die Nummer: „Kampf gegen den Terror“, „Raubkopien“, Drogen, Waffen und so weiter werden gern von der Politik als Argumente konstruiert, um Akzeptanz für autoritäre Vorhaben zu bekommen und um Widerstand dagegen in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen. Bei der Chatkontrolle ist das nicht anders. Diesmal hat die EU sich sogar für einen Klassiker entschieden: dem vermeintlichen „Schutz von Kindern und Jugendlichen“ und dem Kampf gegen pornografisches Material von Minderjährigen. Wer will da schon dagegen sein?

Dabei sagen sogar Sachverständige, unter anderem vom Kinderschutzbund, dass die Chatkontrolle Kinder und Jugendliche gar nicht schützt.9 Schließlich wird damit auch ihre vertrauliche Kommunikation überwacht werden. Das Vorhaben kann beispielsweise sogar gerade erst dazu führen, dass Mitarbeiter:innen von Behörden den Zugriff auf Nacktbilder und vertrauliche Daten bekommen, die sich Minderjährige untereinander schicken … Und dann können sie alles Mögliche damit anstellen. Auch das Risiko von Fehlerkennungen durch die KI ist groß. Leute könnten damit aufgrund eines technischen Fehlers in große Probleme geraten. Interessiert die EU aber nicht, denn um Kinderschutz geht es hier auch gar nicht.

Die Bereiche wurden mittlerweile sollen bereits ausgeweitet werden…. Drogen, Migration etc … Alles gehört strengstens überwacht. Was als Nächstes kommen wird? Anwendung gegen als solche geframte politische Extremisten?

Und dann steht da noch die sehr wahrscheinliche Sache mit der „Zweckerweiterung“ im Raum. Kennen wir schon zur Genüge von anderen Gesetzen und staatlichen Maßnahmen. Die werden ja häufig wegen irgendeiner dringenden Sache eingeführt. Und dann werden sie ständig erweitert, entfristet und können plötzlich für ganz andere Zwecke von Bullen und Geheimdiensten nach Lust und Laune verwendet werden. So eine Chatkontrolle entsprechend auszuweiten, bietet sich doch geradewegs dazu an. Erste Forderungen kamen bereits.10

In einem Europa, in dem: es Demonstrationsverbote11 und Präventivhaft, Hausdurchsuchungen wegen „Pimmel“-Kommentaren12 und Verlinkungen zu „Linksunten/Indymedia“13 oder Graffitis14 gibt, in dem Geheimdienstermittlungen wegen AdBusting bei der Bundeswehr durchgeführt werden oder Fahndungen nach Menschen wegen „illegalem Aufenthalt“ Gang und Gebe sind, in einem Europa in welchem Ultrakonservative in Machtpositionen, zu Abtreibungsverboten und zum Kampf gegen queere und geflüchtete Menschen aufrufen15, in welchem es Rechtsradikale Strukturen bei Ämtern und Behörden sowie der Polizei gibt16, in diesem Europa hat eine Überwachungsinfrastruktur wie die der Chatkontrolle mit Verschlüsselungsverboten und dem staatlichen Mitlesen auf jeglichen Geräten gravierende Folgen für die Freiheit aller Menschen17.

Ähnliche Gesetzesvorgaben und Entwicklungen, biometrische Massenüberwachung18, Einsatz von KI’s diesbezüglich beispielsweise in Hamburg 19, digitale Identitäten20, Scoring21, Predictive Policing22, und so weiter sind in Planung oder schon längst Realität…. das alles zusammen erschafft eine totale, zentralisierte, panoptische Infrastruktur, mit der enorme Macht und Repression gegen uns alle ausgeübt werden kann.

Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen! Wir rufen deshalb zu Protest oder Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle auf. Bisherige Bündnisse wie „Chatkontrolle stoppen“23 ließen sich wunderbar mit autonomer Kritik24 ergänzen. Andere Protestaktionen könnten sich ausgedacht werden, der Kreativität sollte hier keine Grenzen gesetzt werden. Was Ziele solcher Protestaktionen seien, könnten ergibt sich vielleicht aus der Thematik…..

Antiautoritäre leistet Widerstand gegen die Chatkontrolle!

Autonomie und Solidarität!
Wir freuen uns über Anregungen, Fragen, Kritik und schlimmstenfalls Lob und am allermeisten über Widerstand!

___________________________________________________________________________________________________________________________________

(note: This text was translated from German by A&S with DeepL and corrections made by humans. Please contact us if you have suggestions for spelling corrections)

Wait a second. Chat control? What is that and why should we as autonomists and anti-authoritarians be interested in it at all?
Chat control is officially the EU regulation for the prevention and fight against sexual abuse of children, a current project of the European Union, which is postponed for now, but could possibly be decided soon.

This law is a pretty foul thing for several reasons:
With the chat control it is supposed to be made possible for state authorities to automatically scan, evaluate and read the contents of private online communication of all users. This is to happen either via an obligation of chat providers such as Signal, Threema, Telegram, Skype, etc. Or via the so-called „Client Side Scanning“. In this case, messages and images would even be read directly from the end devices or the storage of the users. And this would happen even before they are sent encrypted or after they have been received in decrypted form.

This is exactly what the EU wants to achieve with chat control – to make encrypted communication useless. Secret services, ministries of the interior, police authorities and the concerns and profiteers of surveillance-capitalism don’t want people to be able communicate in encrypted form, anonymously, without being read.

Encrypted communication is very important. It can protect activists, opposition members and minorities from state repression. It can protect sources of news and knowledge and whistleblowers, and it can also make it more difficult for cocerns to collect our data.

As if the intended ban or weakening of encryption wasn’t bad enough, chat control is of course to be joined by a few other things that worry us a lot. For example, the introduction of network blocking that is also under discussion. Even worse than that could be the obligation for age verification and thus identification obligations on the net. That too is specifically part of the plan of a EU chat control. It would mean that access to certain websites, age-restricted content, the use of certain apps such as messengers and their downloads would only be possible with identification, for example via an electronic ID or digital identity.

This would, of course, fulfill an old dream of interior ministers and similar authoritarians. For a long time already, they have had clear-name obligations on the Internet and the disabling of VPNs (5), TOR and other anonymity-friendly services on their wish list. The joy of large corporations to be able to clearly assign users in the future should not be disregarded here. The EU is always at your service. As is the government in Germany – above all Nancy Faser, who should attract more negative attention with her right-wing populist policies.

The „chat control“ is also not at all the first, but a new and wide-ranging attempt to enforce mass surveillance and complete deanonymization of the Internet. And it unfortunately has great chances of success, because the EU Commission and the majority of the Parliament, as well as the Council and the governments and interior ministries of the entire member states are working towards it. They even want tightening, like extending it to scans of our audio messages instead of „just“ text chats.

There are also so-called „compromise proposals“ in the manipulative discourse, with which the authoritarian states would like to change the critics‘ minds.
But only the type of material that providers can search for is to be restricted for a start – until the technical possibilities have changed. The surveillcance of encryption is still to come then. It is obvious that this is just an attempt to hide the problems.

The whole thing is justified very specious as we should be used to! We know the deal: „fight against terror“, „pirate copies“, drugs, weapons and so on are often constructed by politics as arguments to get acceptance for authoritarian plans and to discredit resistance against it in the public.This time with the chat control it’s not different. This time, the EU has even opted for a classic: the supposed „protection of children and young people“ and the fight against pornographic material by minors. Who would want to be against that?

Even experts, including those from the Child Protection Association, say that chat control does not protect children and young people at all. After all, it will also monitor their confidential communications.
For example, the project could even lead to employees of public authorities gaining access to nude pictures and confidential data that minors send to each other … And then they can do all kinds of things with them. There’s also a risk of false positives from AI.People could get into big trouble with it because of a technical error. But the EU is not interested, because child protection is not the issue here.

The areas have already been expanded in the meantime….Drugs, migration etc …Everything belongs to be strictly monitored.What will come next? Application against, as such framed, political extremists?

And then there is the very probable matter of „purpose extension“. We already know enough of this from other laws and state measures. They are often introduced because of some urgent matter. And then they are constantly extended, defered and can suddenly be used for completely different purposes by cops and secret services at their whim. Extending chat control accordingly lends itself to this. The first demands have already been made.(10)

In a Europe in which:
there are bans on demonstrations and preventive detention, house searches because of „dick“ comments and links to the Website „Linksunten/Indymedia or Graffiti, in which secret service investigations are carried out because of ad busting in the German Military or searches for people because of „illegal residence“ are commonplace, in a Europe in which ultra-conservatives in positions of power, call for abortion bans and the fight against queer and refugee people, in which there are right-wing radical structures in offices and authorities as well as the police, in this Europe a surveillance infrastructure like that of chat control with encryption bans and the state reading on any devices has serious consequences for the freedom of all people.

Similar legislation and developments, biometric mass surveillance, use of AI’s in this regard for example in Hamburg, digital identities, scoring, predictive policing, and so on are in planning or have long been a reality…. all this together creates a total, centralized, panoptic infrastructure with which enormous power and repression can be exercised against us all.

As anti-authoritarians we should resist against it, create attention and make the whole thing known as a topic outside of German-speaking net activists!
We therefore call for protest or resistance against the EU chat control. Previous alliances such as the German“ChatkontrolleStoppen“ could be wonderfully supplemented with autonomous criticism24. Other protest actions could be thought up, there should be no limits to creativity here. Which goals of such protest actions would be, could perhaps result from the topic……Antiauthoritarians resist against chat control! Resist against state controll!

We are happy about suggestions, questions, criticism and worst of all praise and most of all resistance!
Autonomy and Solidarity!

 

Kontakt :
Autosoli-team@protonmail.com

https://todon.eu/@autonomysolidarit

https://twitter.com/solidarautonom

https://t.me/autonomieundSolidaritaet

https://bsky.app/profile/autonomsolidar.bsky.social

Quellen:

1. https://netzpolitik.org/2023/verschiebung-im-rat-zeitplan-fuer-chatkontrolle-ist-vorerst-geplatzt/

2. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-gesetzgebung-einfach-erklaert/

https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-das-eu-ueberwachungsmonster-kommt-wirklich-wenn-wir-nichts-dagegen-tun/

https://chat-kontrolle.eu/

https://www.sueddeutsche.de/politik/chatkontrolle-eu-datenschutz-1.5636760

3. https://www.heise.de/news/NetzDG-Bussgeld-Justizminister-Buschmann-will-Telegram-mit-Trick-beikommen-6342336.html

4. https://netzpolitik.org/2021/clearingstelle-urheberrecht-im-internet-die-rueckkehr-der-netzsperren/

5. https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html

6. https://netzpolitik.org/2023/verschluesselung-nicht-untergraben-eu-ausschuss-will-chatkontrolle-kraeftig-stutzen/

7. https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

8. https://netzpolitik.org/2023/pseudo-kompromiss-ratspraesidentschaft-haelt-an-chatkontrolle-fest/

9. https://netzpolitik.org/2023/fachgespraech-im-familienausschuss-immer-wieder-vorratsdatenspeicherung/

10. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/

11. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156531.versammlungsgesetz-nrw-noch-mehr-macht-fuer-beamte-ist-brandgefaehrlich.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/amnesty-international-kritik-versammlungsfreiheit-deutschland-nrw-100.html

12.https://taz.de/Pimmel-Gate-in-Hamburg/!5872715/

13. https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/

14. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071

15. https://taz.de/Queerfeindlichkeit-in-ganz-Europa/!5946575/

16. https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundeswehr/!5630894/

17. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle

https://www.jungewelt.de/artikel/459045.chatkontrolle-stoppen-sie-betrifft-die-rechte-aller-internetnutzer.html

18. https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-polizei-verdoppelt-zahl-identifizierter-personen-jaehrlich/

https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen-100.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169845.polizeidrohnen-polizei-bildet-hunderte-drohnenpiloten-aus.html?s=35

19.https://netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-polizei-hamburg-will-ab-juli-verhalten-automatisch-scannen/

20. https://www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-102.html

21. https://jungle.world/artikel/2022/21/punkte-fuer-das-karmakonto

22. https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Interpol-baut-Big-Data-System-Insight-fuer-vorhersagende-Analysen-9314830.html

23. https://netzpolitik.org/2023/neue-massenueberwachung-chatkontrolle-buendnis-fordert-bundesregierung-zum-nein-auf/

https://digitalcourage.de/newsletter/2022/buendnis-chatkontrolle-stoppen

https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/chatkontrolle-stoppen/

https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2022/chatkontrolle-stoppen-aufruf

24. https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/